Warum es FABI braucht

Die Vorlage zur Finanzierung der heimischen Bahninfrastruktur (FABI), über die am 9. Februar abgestimmt wird, steht klar im Schatten der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. FABI ist zwar aus europapolitischer Sicht tatsächlich weniger interessant. Wichtig ist die Vorlage aber trotzdem!

Doch worum geht es genau? Für die Finanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten wurde 1998 ein Fond geschaffen (FinöV). Dieser Fond, gespeist aus der LSVA, Mineralöl- und Mehrwertsteuer und vom Bund, gewährleistete den Bau der NEAT sowie die Umsetzung der Ziele, die mit Bahn2000 definiert worden waren. Und er war befristet.
Der Unterhalt unserer Bahninfrastruktur wurde in den letzten Jahren (wohl auch wegen der Grossprojekte) vernachlässigt. Die Pannen- und Unfallserie der SBB im vergangenen Jahr wird nicht zuletzt darauf zurückgeführt, dass bei grossen Teilen des Schienennetzes Nachholbedarf besteht. Um die Finanzierung des Unterhalts sowie des Ausbaus langfristig zu sichern, soll ein neuer, unbefristeter Fond (Bahninfrastrukturfond BIF) geschaffen werden. Gefüttert zum grossen Teil aus den gleichen Quellen wie FinöV und ergänzt mit neuen Geldern. Wie diese Quellen genau aussehen, kann hier nachgelesen werden. Priorität bei der Finanzierung hat beim BIF ganz klar der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur. Ausgebaut werden sollen einzelne Strecken mit dem Ziel, Engpässe zu beseitigen, die Kapazität zu erhöhen oder die Taktfrequenz zu steigern (wer regelmässig zwischen Zürich und Bern oder zwischen Lausanne und Genf unterwegs ist weiss, dass dies nötig ist).

Das Bedürfnis nach Mobilität ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Ein Bedürfnis vom modernen Menschen einerseits, aber auch ein Bedürfnis, das sich der Mensch durch die stete Verbesserung des Angebots und der Infrastruktur selber geschaffen hat. Wenn man sich entscheidet, die Mobilität nicht einzuschränken, sind wir dazu verpflichtet, diese Mobilität auch zu ermöglichen. FABI ermöglicht diese Mobilität!

Kritik an FABI wird vor allem wegen des Pendlerabzuges laut. Um zusätzliche Gelder für den BIF zu generieren, wird der Steuerabzug für Pendlerausgaben auf 3000 Franken limitiert. Bisher ist ein unbegrenzter Abzug möglich. Laut Bundesrätin Leuthard ein notwendiges Übel, welches 80% der Pendler nicht betreffen soll und damit unerheblich ist. der.bleistift sagt: Die Begrenzung des Pendlerabzuges ist in erster Linie eine Steuerungsmassnahme, um das grenzenlose Pendeln einzudämmen. Unbegrenzte Mobilität ist nicht erstrebenswert und in der kleinen Schweiz auch nicht möglich! Eine unbegrenzte Mobilität, die durch FABI auch nicht angestrebt wird. Die Investitionen im Unterhalt der bestehenden Infrastruktur sind nötig, um der aktuellen Belastung gerecht zu werden. Die geplanten, punktuellen Anpassungen unseres Schienennetzes sind nötig, um das Angebot auf einzelnen Strecken verbessern zu können.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch den Individualverkehr. Dass diese Subventionierung keine Zweckentfremdung von Geldern darstellt, hat der.bleistift hier bereits klargestellt. Kommt dazu: FABI hindert die Gegner nicht daran, für den Unterhalt und Ausbau von Nationalstrassen einen ähnlichen Fond zu schaffen!

FABI ermöglicht Planungssicherheit. FABI gewährleistet einen moderaten und sinnvollen Ausbau des Schienennetzes. Und vor allem stellt FABI finanzielle Mittel zur Verfügung, um einen nachhaltigen Umgang mit der bestehenden Infrastruktur zu ermöglichen. Demokratische Mühlen mahlen langsam, ein Nein am Sonntag wirft den öffentlichen Verkehr in der Schweiz um Jahre zurück. Darum: Ja zu FABI am 9. Februar! Ja zu einem starken, zukunftsorientierten und nachhaltigen öV in der Schweiz.

 

der.bleistift

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