Wenn Olympia in den Hintergrund tritt

Selten war ein Abstimmungssonntag so spannend wie der 9. Februar 2014. Vor allem auf Twitter gingen die Wogen mit dem Eintrudeln von ersten Ergebnissen hoch, sogar der Olympiasieg von Dario Cologna wurde von den Ereignissen an den Schweizer Urnen klar überschattet. Während vor allem der äusserst knappe Ausgang der Masseneinwanderungsinitiative (Differenz ca. 20’000 Stimmen) das Schweizer Twitter-Volk beschäftigte, traten die beiden anderen nationalen Vorlagen in den Hintergrund.

Ein Ja zum öffentlichen Verkehr!
der.bleistift hat letzte Woche bereits hier erklärt, warum die Schaffung eines neuen Fonds zur Finanzierung von Unterhalt und Ausbau unserer Bahninfrastruktur wichtig ist. Das Volk hat die Notwendigkeit klar erkannt und damit ein deutliches Zeichen für ein weltweit vorbildliches Schienennetz gesetzt. Dass die Strassen-Lobby nun einen ähnlichen Fond fordert, ist legitim und sinnvoll. Dass die Gegner von FABI nun das Referendum gegen den Pendlerabzug prüft, ist nicht mehr als Zwängerei und widerstrebt dem Gedanken unserer direkten Demokratie. Dieser Fond setzt die Weichen für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in die richtige Richtung!

 

Ausser Spesen nichts gewesen
Die Vorlage zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen war trotz grossem Einsatz der Initianten von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Stimmberechtigten haben gesehen, dass das Sparpotential bei den Krankenkassenprämien nicht erwähnenswert ist. Sie haben erkannt, dass diese Initiative ein erster Angriff auf die 2002 beschlossene und seitdem bewährte Fristenregelung darstellt. Das deutliche Ergebnis ist ein klares Bekenntnis zu dieser Regelung, die ein medizinisch sicheres Vorgehen für Frauen in Notlage erlaubt.

 

Wie weiter?
Das extrem knappe Ergebnis bei der Masseneinwanderungsinitiative zeigt vor allem eines: Die SVP schafft es nach wie vor, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren. Die Volkspartei schafft es, im Alleingang eine europapolitisch wichtige Abstimmung zu gewinnen, und dies gegen sämtliche anderen Parteien, gegen Bundesrat und Parlament, und auch gegen die mit Millionenbudgets operierenden Wirtschaftsverbände. Der Röstigraben wurde bereits auf den nach Kantonen aufgeschlüsselten Karten festgestellt, genauere Analysen zeigen aber auch grosse Unterschiede zwischen der urbanen und der ruralen Schweiz. Sprich: Während ländliche Gebiete ohne Dichtestress für die Initiative stimmten, waren dicht bebaute, urbane oder suburbane Landesteile tendenziell dagegen.
Wie die EU auf dieses Resultat reagieren wird, ist noch offen. Es ist aber höchste Zeit, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Es ist Aufgabe des Bundesrates, die Initiative so umzusetzen, dass die Interessen der Schweizer Wirtschaft möglichst gewahrt werden. Es ist aber auch die Aufgabe des Parlaments, das Zeichen der Angst aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und Lösungen zu finden, wie man diese Ängste abbauen kann. Damit steht insbesondere auch die SVP in der Pflicht: Die Personenfreizügigkeit ist gestürzt, Themen wie Zersiedelung, volle Züge, tägliche Staus oder das Asylwesen werden bleiben. Alles offene Fragen, die diese Initiative nicht wird beantworten können!

 

der.bleistift

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