Liebes Parlament, wir müssen reden!

Eigentlich war an dieser Stelle eine Analyse der Eishockey-Qualifikation sowie ein Ausblick auf die Playoffs geplant. Die Entscheidungen des Parlaments in der gestrigen Sitzung bewogen der.bleistift nun aber dazu, diesen Plan über den Haufen zu werfen.
Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexport wurde 2009 deutlich verworfen. Die Finanzkrise hatte auch die Schweiz fest im Griff, und der drohende Verlust von Arbeitsplätzen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit verleitete die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu diesem wuchtigen Nein. Auch das Versprechen der Regierung, Export-Genehmigungen weiterhin einer strengen Prüfung zu unterziehen, spielte als Argument eine grosse Rolle. Der Entscheid von gestern macht dieses Versprechen nun obsolet.
Dass mit FDP und SVP der Freisinn und die rechtskonservative Partei im Interesse der Wirtschaft stimmen, ist keine Überraschung. Bürgerlichen Politikern ist nichts heiliger als eine florierende Wirtschaft. Erstaunlich ist aber dennoch, wie gross der Einfluss der Waffenlobby im Nationalrat zu sein scheint. Was ist das für ein Parlament, welches sich von der Rüstungsindustrie dazu verleiten lässt, Menschenrechte und unsere humantiäre Tradition mit Füssen zu treten und jegliche moralische Bedenken zu zerstreuen? Ein Wirtschaftszweig notabene, welches nicht einmal ein halbes Prozent zu den Gesamtexporten beiträgt. Und damit ein Wirtschaftszweig, ohne den man durchaus leben könnte!
CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay reagierte nach der Abstimmung schnell und setzte, – wohl nicht ganz ohne Stolz, – folgenden Tweet in die Welt:


Darbellays Bild einer deutlichen Mehrheit scheint dabei unter den jahrelangen Verlusten seiner Partei gelitten zu haben (11 Ja gegen 16 Nein). Und er vergisst, dass die Motion für eine Lockerung der Bestimmungen von einem Parteikollegen stammt. Kommt dazu, dass mit Ratspräsident Lustenberger ausgerechnet ein Mann aus der eigenen Partei mit seinem Stichentscheid der Lockerung zum Durchbruch verhalf.
Die Schweiz darf jetzt also wieder Waffen und Rüstungsgüter in Regionen und Länder verkaufen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Nicht systematisch und schwerwiegend zwar, aber ein bestehendes Risiko wird nun grosszügig ingnoriert. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich mit einem ‘C’ im Namen brüstet und christliche Werte ins Parteibuch schreibt für einen solchen Entscheid Hand bietet, muss für die mit christlichen Moralvorstellungen ausgestattete Parteibasis ein Schlag ins Gesicht sein! Die GSoA sollte schleunigst ihren militanten Stallgeruch loswerden. Damit die Chancen, diesen gravierenden Fehlentscheid auf demokratischem Weg rückgängig zu machen, intakt bleiben!

 

der.bleistift

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